Beschlüsse 2016

Sitzung vom 11.01.2016

Der Gemeinderat hat

  • den Voranschlag 2016 der Gruppenwasserversorgung Thurtal-Andelfingen genehmigt. Dieser weist Fr. 158'200.00 Aufwand und Fr. 25'200.00 Ertrag aus. Der Aufwandüberschuss von Fr. 133'000.00 wird von den Verbandsgemeinden getragen (Anteil Volken: Fr. 1'581.00). Von den Nettoinvestitionen von Fr. 290'000.00 trägt Volken einen Anteil von Fr. 6'131.00.
  • den Kredit für die Instandstellung des Reservoirs Goldenberg gemäss Antrag der Gruppenwasserversorgung Thurtal-Andelfingen von Fr. 260'000.00 (Anteil Volken: 2.114 % Fr. 5'479.50) genehmigt.
  • dem Abschluss der Haftpflicht- und Vertrauensschadenversicherung bei der AXA Versicherungen AG zugestimmt. Die Nettojahresprämie beträgt neu Fr. 1'627.50 (bisher Fr. 2'024.00).
  • für die notwendigen Arbeiten des Vermessungsbüros im Zusammenhang mit dem Bezugsrahmenwechsel LV03-LV95 einen Kredit von Fr. 10'000.00 inkl. MWSt. genehmigt. Die Kosten sind im Voranschlag 2016 enthalten. Die Arbeiten werden durch das Ingenieurbüro Bachmann Stegemann + Partner Anfang Jahr ausgeführt.
  • im Anzeigeverfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Lukas Keller: Velounterstand, Kat.-Nr. 688, 
       Breitenstrasse 2
  • mit der Asylkoordination Bezirk Andelfingen einen Mietvertrag für die Liegenschaft
    „Glemettenstrasse 3“ (Hans Keller-Haus) abgeschlossen. Familie Omar, welche derzeit die Wohnung im 1. Obergeschoss im Alten Schulhaus bewohnt, wird Ende April an die Glemettenstrasse 3 umziehen können. Die Wohnung im Alten Schulhaus konnte per 1. Mai 2016 wieder vermietet werden.

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Sitzung vom 01.02.2016

Der Gemeinderat hat

  • für die Miete einer Grüngutmulde einen Kredit von Fr. 1'500.00 bewilligt. Es ist geplant, die Mulde 2017 zu kaufen. Der Betrag von Fr. 4'850.00 wird in den Voranschlag 2017 aufgenommen. Für die Erstellung des neuen Abfallsammelplatzes hinter dem Gemeindehaus wurde ein Kredit von Fr. 3'300.00 bewilligt. Im Voranschlag 2016 waren Fr. 3'100.00 budgetiert. Der Auftrag wurde der Firma Brandenberger Bau AG erteilt.
  • die Stellungnahme des Gemeindepräsidentenverbandes Andelfingen zur Teilrevision des kantonalen Richtplanes 2015 unterstützt und eine Stellungnahme gleichen Inhalts eingereicht.
  • den aktuellen Stand der gestundeten Mehrwertsbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 14'394.60 zur Kenntnis genommen. Die Mehrwertsbeiträge wurden in den Jahren 1971 – 1973 für die neu erstellten Abwasseranlagen festgesetzt. Ein weiterer Beitrag konnte 2015 für einen neuen Leitungsabschnitt vereinbart werden. Für landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften konnten die geschuldeten Beiträge gestundet werden. Die Finanzverwaltung wurde mit der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Stundung und der allfälligen Einforderung der Beiträge bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse beauftragt.
  • die Steuerabrechnung für das Jahr 2015 zur Kenntnis genommen. Der Steuerertrag der Politischen Gemeinde liegt mit Fr. 332'533 über dem budgetierten Betrag von Fr. 313'600.
  • die Abrechnung über die Steuerrestanzen der Jahre 2007 bis 2014 zur Kenntnis genommen.
  • der Erstellung eines Massnahmenplanes für den Privatwald in der Gemeinde Volken zugestimmt. Die Erstellung hat für die Gemeinde Volken keine Kosten zur Folge.
  • die Bewilligung für die Durchführung des Openairs Rock im Tal 2016 mit Auflagen erteilt. Der Musikbetrieb wird mit dem Soundcheck um ca. 10.00 Uhr beginnen. Die Konzerte starten ab 13.30 Uhr und werden ca. um 01.30 Uhr enden. Die Wirtschaft wird bis 01.00 Uhr und die Bar bis 03.30 Uhr betrieben.
  • dem Volg-Laden Volken einen Beitrag von Fr. 10'000.00 für das Betriebsjahr 2015 zugesprochen.
  • die Hausnummern für eine geplante Überbauung an der Hinderhüserenstrasse zugeteilt.
  • eine Projektänderung für die Besucherparkplätze auf Kat.-Nr. 668 an der Ankackerstrasse abgelehnt.
  • zur Kenntnis genommen, dass das Vorprojekt Neubau Radweg, Anpassung Bushaltestellen und Sanierung Fahrbahn aufgrund der zahlreichen kritischen Stellungnahmen neu beurteilt werden wird.
  • eine baurechtliche Anfrage zu einer vorgesehenen Projektänderung beim bewilligten Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage an der Salenwegstrasse abschlägig beantwortet.

Sitzung vom 22.02.2016

Der Gemeinderat hat

  • für die Anschaffung eines Automatisierten Externen Defibrillators (AED) einen Kredit von Fr. 4'500.00 bewilligt. Das Gerät soll an der Glemettenstrasse 3 in der alten Telefonkabine installiert werden. Dort ist es gut geschützt und im Notfall für jedermann einfach und rasch zugänglich.
  • für das Fusionsfest der Kirchen im Flaachtal einen Beitrag von Fr. 500.00 an ein Geschenk der Politischen Gemeinden gesprochen.
  • zu Handen der Partnergemeinden zum Entwurf der neuen Statuten des Spitexvereins Flaachtal Stellung genommen.

Sitzung vom 14.03.2016

Der Gemeinderat hat

  • im ordentlichen Verfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Politische Gemeinde Volken: Grüngutsammelstelle mit neuem Kiesplatz und Setzen
      einer Mulde, Versetzen Glascontainer und Kleidersammelcontainer, Kat.-Nr. 691,
      Flaachtalstrasse 17
  • für die Irchel Bike Trophy vom 2./3. Juli 2016 die Durchführungsbewilligung erteilt.
  • die Abtretungsverträge für die sanierte und verbreiterte Ribistrasse genehmigt. Die Gemeinde übernimmt 56 m2 zum Preis von Fr. 8.50/m2.
  • für die Oberflächensanierung der Irchelstrasse vom Dorfausgang bis zur Kreuzung Mülberg einen Kredit von Fr. 90'000.00 genehmigt. Die Kosten sind im Voranschlag 2016 enthalten. Die Vergabe erfolgte im freihändigen Verfahren an die Firma Euphalt AG, Basel.
  • die Kreditabrechung für die Fassadenrenovation und die neuen Fensterläden am Alten Schulhaus, Flaachtalstrasse 40, genehmigt. Der vom Gemeinderat am 20. April 2015 genehmigte Kredit von Fr. 75'000.00 wurde bei Gesamtkosten von Fr. 72'319.35 um Fr. 2'680.65 unterschritten.
  • die Jahresrechnung 2015 zu Handen der Rechnungsprüfungskommission und der Gemeindeversammlung verabschiedet. Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses 2015 (Ertragsüberschuss Fr. 97'900.00) muss der provisorisch erhaltene Übergangsausgleich von Fr. 421'700.00 vollumfänglich zurückerstattet werden. Details zur Rechnung 2015 der Politischen Gemeinde finden sich in der Weisung zur Gemeindeversammlung, welche rechtzeitig verteilt werden wird.
  • die Abrechnung über die Grundstückgewinnsteuern 2015 genehmigt. 2015 wurden keine Grundsteuern veranlagt.
  • beschlossen, den neuen Grillplatz an der nordwestlichen Seite des Weihers zu installieren. Die idyllische Lage ermöglicht eine wunderbare Aussicht auf Teich und Rebberge und eine von allfälligen Nutzern des Turnplatzes und des Turnhäuschens unabhängige Benutzung. Ordnung und Pflege des Platzes obliegt dem Gemeindewerk. Der Gemeinderat freut sich, den Platz anlässlich des Bannumgangs vom 5. Mai 2016 der Bevölkerung zur Benutzung übergeben zu können.
  • im Zusammenhang mit einem Beitragsgesuch des FC Neftenbach entschieden, sein Sponsoring Konzept von 2011 beizubehalten. Die Gemeinde Volken fördert damit Ortsvereine und den Jugendsport im Tal. Die Ausweitung auf die weiteren Regionen birgt verschiedene Abgrenzungsschwierigkeiten und würde sowohl für die antragstellenden Vereine wie auch für die Gemeinde einen erhöhten administrativen Aufwand bedeuten, weshalb der Gemeinderat sein bisheriges Konzept bestätigt hat.
  • dem Antrag auf gegenseitige Stellvertretung der Brunnenmeister des Gemeinderates Flaach zugestimmt. Bislang wurde Brunnenmeister Fredy Saller durch seinen Flaacher Amtskollegen Markus Wiesendanger vertreten. Die Gemeinde Flaach hatte eine interne Stellvertretung. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die fachliche Ausbildung im Bereich der Wasserversorgung ist die gegenseitige Stellvertretung der Brunnenmeister eine sinnvolle Lösung.
  • dem Gemeinderat Flaach einen Beitrag von maximal Fr. 550.00 für die Erstellung eines Konzepts zur ärztlichen Grundversorgung im Tal zugesichert.

Sitzung vom 04.04.2016

Der Gemeinderat hat

  • im Zuge eines Mieterwechsels an der Glemettenstrasse 3 (Hans-Keller-Haus) für den Ersatz der Teppichböden und das Streichen der Zimmer zulasten der Laufenden Rechnung als gebundene Ausgaben Kredite von Fr. 4‘500.00 bzw. Fr. 1‘500.00 genehmigt.
  • mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich einen neuen Durchleitungsvertrag für bestehende Freileitungen auf Landparzellen der Gemeinde Volken abgeschlossen. Der bisherige Vertrag ist abgelaufen. Die Entschädigung für die gesamte Nutzungsdauer von 25 Jahren beträgt Fr. 5‘293.00.
  • der Wahl von Partic Eisele, Dorf, zum neuen Präsidenten des Zweckverbandes Alterswohnheim Flaachtal für den Rest der Amtsdauer 2014 – 2018 zugestimmt.
  • die durch die Finanzverwaltung Volken per 1.1.2016 durchgeführte Neubewertung von Grundeigentum im Finanzvermögen genehmigt. Diese musste gestützt auf § 16 Abs. 4 der Verordnung über den Gemeindehaushalt durchgeführt werden. Aufgrund der Be­wertungsblätter resultierten folgende Ergebnisse:

    Nichtüberbaute LiegenschaftenGewinn+ Fr.     210'873.00
    Überbaute LiegenschaftenGewinn+ Fr.     129‘000.00
    + Fr.     339‘873.00

    Es war keine Auflösung von überbewertetem Grundeigentum notwendig. Der Gewinn von Fr. 339‘873.00 wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Der Bestand des Eigenkapitals erhöht sich dadurch auf Fr. 1‘454‘337.05.
    Nach Abschluss der Neubewertung weist das Grundeigentum im Finanzvermögen per 1. Januar 2016 folgende Werte aus:

    Nichtüberbaute Liegenschaften Fr.        1‘307'018.00
    Überbaute Liegenschaften Fr.        1‘385'000.00
    Fr.        2‘692‘018.00

    Grundeigentum im Baurecht und Grundeigentumsanteile sind keine vorhanden.

Sitzung vom 25.04.2016

Der Gemeinderat hat

  • für die Renovation der Gemeindeverwaltung (Malerarbeiten und neue Beleuchtung) zulasten der Laufenden Rechnung den im Voranschlag enthaltenen Kredit von Fr. 7‘500.00 freigegeben. Für den Ersatz der Beleuchtung inkl. Ergänzung des Deckentäfers wurde ebenfalls zulasten der Laufenden Rechnung ein Nachtragskredit von Fr. 2‘100.00 bewilligt. Die Arbeiten wurden wie folgt vergeben:

    MalerarbeitenChristian Erb, Kleinandelfingen
    Demontage DeckenbeleuchtungStaub Elektro AG, Dorf
    Ergänzung der TäferdeckeErnst Erb AG, Volken

  • im ordentlichen Verfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Kurt Keller: Velounterstand mit Terrasse , Kat.-Nr. 671, Glemettenstrasse 4
  • im Anzeigeverfahren folgende baurechtlichen Bewilligungen erteilt:
    - Ursula und Fritz Schuler: Sanierung Dach, Kat.-Nr. 40, Glemettenstrasse 17
    - Sämi Hädrich und Karin Looser: Fassadenrenovation, Kat.-Nr. 613, Irchelstrasse 11
  • die Berichte der Vontobel Gemeindetreuhand GmbH, Neftenbach, über die Revision der Jahresrechnung 2015 sowie die Revision der Prämienverbilligung (KVG) zur Kenntnis genommen. Beide Berichte attestieren Finanzverwalter Nico Niederer eine korrekte Amtsführung. Der Gemeinderat dankt ihm auch an dieser Stelle bestens für die geleistete Arbeit.
  • dem Antrag der Organisation Zürcher Wanderwege um Aufhebung der Signalisation des Wanderweges über den Worrenberg zugestimmt und diesen der Zürcher Planungsgruppe Weinland zur Anpassung der Regionalplanung weitergeleitet. Der Wanderweg am Fusse des Rebbergs bleibt ausgeschildert. Damit wird die Signalisation auf einen Weg beschränkt.
  • den Antrag der Betriebskommission der Gruppenwasserversorgung Thurtal-Andelfingen um Erhöhung der Optionsmenge für Volken von 100 m3 auf 250 m3 beraten. Der Ge­meinderat klärt zur Zeit ab, wie und zu welchen Kosten mehr Wasser aus der eigenen Quelle genutzt werden kann. Damit würden grössere Wasserbezüge - im Sommer vor allem für Bewässerungszwecke - die Optionsmenge nicht mehr oder nur noch teilweise belasten. Der Entscheid wurde bis zum Vorliegen der entsprechenden Unterlagen vertagt.
    Ausserordentliche Wasserbezüge für Bewässerungen in der Landwirtschaft, für das Be­füllen von Pool- bzw. Teichanlagen oder ähnliche Zwecke sind mit Brunnenmeister
    Fredy Saller vorgängig abzusprechen.
  • die Jahresrechnung 2015 des Zweckverbandes Alterswohnheim Flaachtal ge­nehmigt. Die Jahresrechnung schloss mit Fr. 4‘258‘937.10 Aufwand und Fr. 4‘310‘745.75 Ertrag mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 51‘808.65 (Anteil Volken: Fr. 2‘075.30 / Voranschlag: Fr. 4‘500.00). Mindereinnahmen waren auf die erhöhte Anzahl leerer Betten zurückzu­führen. Die Investitionsrechnung schloss ohne Einnahmen mit Nettoinvestitionen von Fr. 109‘689.95 (Anteil Volken: Fr. 6‘077.25/ Voranschlag: Fr. 9‘800.00).

Sitzung vom 30.05.2016

Der Gemeinderat hat

  • keine Einwände gegen die vom Zürcher Verkehrsverbund geplanten Tarifmassnahmen 2017 erhoben. Angemerkt wurde jedoch, dass die Preise in den vergangenen Jahren laufend angehoben wurden, obschon die Kaufkraft bei weitem nicht im gleichen Masse angestiegen ist. Die Preiserhöhungen sind teilweise aufgrund des verbesserten Angebots gerechtfertigt.
  • die Jahresrechnung 2015 des Friedhofzweckverbandes Flaach-Volken ge­nehmigt. Die Jahresrechnung schloss mit Fr. 60'084.50 Aufwand und Fr. 1'295.00 Ertrag mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 58'789.50 (Anteil Volken: Fr. 11'723.30 / Voranschlag: Fr. 9'800.00). Die Mehrkosten sind im Wesentlichen auf die hohe Anzahl Bestattungen zurückzuführen. Es wurden keine Investitionen getätigt.
  • die Jahresrechnung 2015 des Zweckverbandes Feuerwehr Flaachtal ge­nehmigt. Die Jahresrechnung schloss mit Fr. 177'250.67 Aufwand und Fr. 5'455.75 Ertrag mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 171'794.92 (Anteil Volken: Fr. 14'413.60 / Voranschlag: Fr. 14'700.00). Es wurden keine Investitionen getätigt.
  • die Jahresrechnung 2015 des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Thurtal-Andelfingen ge­nehmigt. Die Jahresrechnung schloss mit Fr. 140'659.20 Aufwand und Fr. 19'586.50 Ertrag mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 121'072.70 (Anteil Volken: Fr. 2'477.20 / Voranschlag: Fr. 2'500.00). Die Investitionsrechnung schloss ohne Einnahmen mit Nettoinvestitionen von Fr. 10'000.00 (Anteil Volken: Fr. 211.40/ Voranschlag: Fr. 0.00).
  • die Jahresrechnung 2015 des Zweckverbandes Kläranlage Flaachtal ge­nehmigt. Die Jahresrechnung schloss mit Fr. 356'363.23 Aufwand und Fr. 18'854.63 Ertrag mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 337'508.60 (Anteil Volken: Fr. 26'426.92 / Voranschlag: Fr. 24'000.00). Es wurden keine Investitionen getätigt.
  • dem Verteilschlüssel für Investitionskosten ohne Kapazitätserweiterungen in der Klär-anlage Flaachtal analog dem Kostenverteiler der Betriebskosten in der laufenden Rechnung zugestimmt. In den Zweckverbandsstatuten ist lediglich der Kostenverteilschlüssel für Investitionen mit Kapazitätserweiterungen geregelt, was vom Prüforgan festgestellt wurde.
  • Grundstückgewinnsteuern im Gesamtbetrag von Fr. 142'360.00 veranlagt.
  • im Anzeigeverfahren folgende baurechtlichen Bewilligungen erteilt:
    - Paul Ritzmann: Aussenrenovation Wohnhaus, Kat.-Nr. 89, Flaachtalstrasse 43
  • dem Volg-Laden einen Beitrag von Fr. 10'000.00 für das Betriebsjahr 2016 zugesprochen.
  • beschlossen, auf eine Vernehmlassung zum Gesetz über die Nutzung des Untergrundes zu verzichten. Der Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich wird in seiner Stellungnahme die Interessen der Gemeinden vertreten. Zudem sind gemäss dem Gesetz bei Konzessionserteilung die öffentlichen Interessen und die Rechte Dritter zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass auch die Interessen der Standortgemeinden im Konzessionsverfahren berücksichtigt werden müssen.
  • auf eine Stellungnahme zum Spezialgesetz für das Gesamtprojekt Tramverbindung und Strassentunnel am Rosengarten, Zürich, verzichtet. Mit dem Spezialgesetz soll das Gesamtvorhaben in die Zuständigkeit des Kantons gestellt werden. Damit wird ermöglicht, dass ein grundsätzlicher politischer Entscheid durch den Kantonsrat und gegebenenfalls die Stimmberechtigten im Kanton Zürich erfolgen kann. Das gewählte Vorgehen liegt im Interesse der kantonalen Stimmbevölkerung und wahrt somit auch die Interessen der Volkemer Stimmbevölkerung.
  • vom Umbauvorhaben der Landi Dorf-Volken für den Laden in Volken Kenntnis genommen. Die Landi Dorf- Volken möchte das zur Zeit im Keller befindliche Lager ins Erdgeschoss verlegen. Dazu soll ein Teil des Feuerwehrlokals genutzt werden. Abklärungen mit der Feuerwehr haben ergeben, dass dies möglich ist. Mit diesem Umbau kann der im Unterhalt teure Warenlift ausser Betrieb genommen werden und das Lager im Keller vom Laden getrennt separat vermietet werden. Es ist mit Umbaukosten von ca. Fr. 30'000.00 zu rechnen. Davon entfallen ca. Fr. 10'000.00 auf die Ausserbetriebsetzung des Liftes und die Abgrenzung des Lagerzugangs vom Laden, was im Interesse der Gemeinde als Gebäudeeigentümerin liegt. Ins Budget 2017 soll daher ein Investitionsbeitrag an die Umbaukosten von Fr. 10'000.00 aufgenommen werden. Der Gemeinderat erwartet im Gegenzug für den Investitionsbeitrag, dass die Landi Dorf-Volken eine Zusicherung für den Erhalt des Ladens für 10 Jahre ab Abschluss Umbau abgibt. Der bisherige Defizitbeitrag von Fr. 10'000.00 wird zudem spätestens 5 Jahre nach Abschluss des Umbaus um Fr. 1'000.00 reduziert.
  • einen Beitritt zum Verein ProWeinland geprüft. Aufgrund des, aus Sicht des Gemeinde-rates, zu breit gefächerten Wirkungsfeldes des Vereins, lehnt der Gemeinderat zur Zeit einen Beitritt ab. Bei einer Konzentration auf einzelne Kernaufgaben würde der Gemeinderat einen Beitritt erneut in Erwägung ziehen.
  • bei der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich Antrag auf Signalisation von Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt Volken beantragt. Das Vorprojekt für Radstreifen in Volken hat aufgezeigt, dass wegen der bestehenden engen Siedlungsstruktur ein durchgehender, von der Strasse getrennter Rad- und Gehweg nicht realisierbar ist. Gleiches gilt auch für beidseitige Radstreifen. Eine Verbesserung des Schutzes für Radfahrer und Fussgänger ist daher innerhalb des Ortskerns lediglich durch eine Temporeduktion möglich.
  • die Nutzungsbedingungen für das renovierte Alte Turnhäuschen beim Turnplatz festgelegt. Die Vermietung erfolgt an Einwohner und Einwohnerinnen von Volken. Mindestens die verantwortliche Person muss in Volken ihren Wohnsitz haben. Die Nutzungsgebühr beträgt Fr. 150.00 zuzüglich ein Depot von Fr. 100.00. Nutzungsgebühr und Depotzahlung sind bei der Reservation bar zu bezahlen. Die Reinigung ist grundsätzlich Sache der Nutzerschaft. Das Depot wird, abzüglich allfälliger Aufwendungen für Nachreinigung, Reparaturen oder Ersatz von Mobiliar, zurückerstattet. Erfolgt die Rückgabe ohne Beanstandungen, wird das Depot bei Raumrückgabe zurückerstattet. Zur Übernahme der Abwartung und der Reservationsverwaltung hat sich Frau Verena Saller bereit erklärt. Die Gemeinde dankt Frau Saller herzlich dafür.

Sitzung vom 20.06.2016

Der Gemeinderat hat

  • die Jahresrechnung 2015 des Spitexvereins ge­nehmigt. Die Jahresrechnung schloss mit Fr. 797'399.30 Aufwand und Fr. 981'345.30 Ertrag mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 183'946.00. Aufgrund des guten Ergebnisses konnte den Gemeinden rund die Hälfte der geleisteten Restfinanzierung für Pflegekosten rückerstattet werden.
  • den Zinssatz für interne Verzinsungen für das Jahr 2016 auf 0.90 % festgelegt. Die Festsetzung erfolgt jeweils gestützt auf den durchschnittlichen Zinssatz auf langfristigen Schulden. Bei Änderungen der Grundlagen (Darlehensablösungen, Zinsänderungen, etc.) wird der Zinssatz jeweils neu festgelegt.
  • die Nutzungsbedingungen für das renovierte Turnhäuschen beim Sportplatz Volken festgelegt. Die entsprechenden Bedingungen sind in der Nutzungsvereinbarung festgehalten. Die Kontaktinformationen und die Nutzungsvereinbarung sind unter www.volken.ch → Service → Informationen und Formulare → Reservation Turnhäuschen aufgeschaltet. 
  • den Entwurf des neuen Anschlussvertrages für die KESB in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.
  • für den Ersatz der Beleuchtung in der Gemeindeverwaltung einen Nachtragskredit von Fr. 1'400.00 bewilligt. Die alte Deckenbeleuchtung wurde durch zwei LED-Stehleuchten ersetzt.
  • im ordentlichen Verfahren folgende baurechtlichen Bewilligungen erteilt:
    - Ursula Ganz: Photovoltaik-Anlage auf Stallgebäude, Kat.-Nr. 324, Glemettenstrasse 9
    - Willy und Theresia Keller: Umbau Bauernhaus in Wohnhaus mit drei Wohneinheiten, Kat.-Nr. 638, Flaachtalstrasse 29
  • die Bewilligungsfähigkeit eines eingereichten Bauprojekts im Rahmen der Vorprüfung verneint.
  • beschlossen, die Kosten für die Reparatur der Dachabläufe und die Sanierung des Plattenweges beim Turnhäuschen ins Budget 2017 aufzunehmen. Der Gemeinde wurden für die Gemeindeliegenschaften kostenlos Veloständer angeboten. Diese werden dankend angenommen und bei den Liegenschaften entsprechend platziert.

Sitzung vom 11.07.2016

Der Gemeinderat hat

  • den Vertrag und die Gebühren für die Feuerungskontrollen den neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Die Gebühren für die neu vorgeschriebenen Kohlenmonoxid-Messungen für Holzfeuerungen bis 70 kW betragen Pauschal Fr. 300.00. Darin ist Arbeitsaufwand bis 2 Stunden und die Anfahrtszeit enthalten. Zusätzlicher Aufwand wird mit einem Ansatz von Fr. 113.00 pro Stunde verrechnet.
  • die Termine für die Gemeindeversammlungen und die Sitzungen des Gemeinderates für 2017 festgelegt. Die Termine sind auf der Homepage aufgeschaltet.
  • für die Ausstattung des Turnhäuschens einen Nachtragskredit von Fr. 3‘500.00 genehmigt. Es wurden Tische, Stühle und Geschirr für 30 Personen angeschafft. Die Lieferung erfolgte durch die IKEA Dietlikon kostenlos.
  • im ordentlichen Verfahren folgende baurechtliche Bewilligung verweigert:
    - GU Weinland GmbH: Neubau sechs Einfamilienhäuser mit Autounterständen, Kat.-Nr. 637, Hinderhüserenstrasse 3 – 13
  • beschlossen für den neu installierten Defibrillator an der Glemettenstrasse 3 in Zusammenarbeit mit dem Samariterverein Flaachtal einen Anwenderkurs anzubieten. Der entsprechende Grundkurs Reanimation kostet pro Person Fr. 150.00, wovon die Gemeinde Volken Fr. 50.00 pro Teilnehmer aus Volken übernimmt. Der Kurs findet, bei genügend Anmeldungen, am 3. und 4. November im Gemeindesaal in Volken statt.
  • im ordentlichen Verfahren folgende baurechtlichen Bewilligungen erteilt:
    - Daniel und Maria Fürer: Umnutzung EG in Einliegerwohnung, Kat.-Nr. 50, Flaachtalstrasse 42B
  • einem Wiedererwägungsgesuch bezüglich Auflagen der baurechtlichen Bewilligung für Willy und Theresia Keller, Umbau Bauernhaus in Wohnhaus mit drei Wohneinheiten, Flaachtalstrasse 29, stattgegeben.

Sitzung vom 08.08.2016

Der Gemeinderat hat

  • einem Wiedererwägungsgesuch bezüglich Auflagen der baurechtlichen Bewilligung für Daniel und Maria Fürer, Umnutzung EG in Einliegerwohnung, Flaachtalstrasse 42B, stattgegeben.
  • im Anzeigeverfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Veronika Hagen Kühne: Fassadenrenovation, Kat.-Nr. 496, Mühlestrasse 21
  • zwei Pachtlandparzellen neu vergeben.

Sitzung vom 29.08.2016

Der Gemeinderat hat

  • sich der Stellungnahme des VZGV (Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute) zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte angeschlossen. Die aktuelle Revision hat zum Ziel, die Wahl und Amtsantritt verschiedener Organe besser zu koordinieren. Auf Gemeindeebene sollen die Amtsantritte von Gemeinderat und Schulpflege koordiniert werden.
  • der Genossenschaft Aquarina (Schwimmbad Rheinau) ab dem Jahr 2017 einen jährlichen Gemeindebeitrag von Fr. 1'500.00 zugesichert. Die Zusicherung erfolgte unter dem Vorbehalt der stabil bleibenden Finanzlage der Gemeinde und der jeweiligen Budgetgenehmigung durch die Gemeindeversammlung.
  • die verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei Zürich zu einem Gespräch betreffend des Anliegens um Temporeduktion für die Ortsdurchfahrt Volken eingeladen. Die Kantonspolizei Zürich hat das Anliegen inzwischen entgegen genommen und wird es im Rahmen des Radwegprojekts prüfen.
  • dem Militärschützenverein Volken für dessen 150 Jahr-Jubiläum 2017 einen Beitrag von Fr. 500.00 zugesprochen. Die Zusicherung erfolgte unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch die Gemeindeversammlung.
  • im Anzeigeverfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Aluba Immobilien GmbH: Genehmigung Farb- und Materialkonzept für Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Kat.-Nr. 710, Salenwegstrasse
  • zum Rekurs gegen die baurechtliche Bewilligung für Willy und Theresia Keller, Umbau Bauernhaus in Wohnhaus mit drei Wohneinheiten, eine Vernehmlassung zu Handen des Baurekursgerichts Zürich eingereicht.
  • eine Anfrage des Tiefbauamtes des Kantons Zürich zu Lärmsanierungsbeiträgen der Gemeinde für lärmbelastete Liegenschaften an Gemeindestrassen abschlägig beantwortet. Die Gemeindestrassen generieren keine Lärmbelastungen die Anrecht auf Lärmsanierungsbeiträge der Gemeinde zur Folge hätten.
  • die an der Turnhäuschen-Sanierung beteiligten Personen und Firmen zum Dank für die Fronarbeit und die zu Selbstkosten ausgeführten Arbeiten zu einer kleinen Einweihung eingeladen und dafür einen Kredit von Fr. 1'000.00 bewilligt.

Sitzung vom 19.09.2016

Der Gemeinderat hat

  • den Voranschlag 2017 zuhanden von Gemeindeversammlung und Rechnungsprüfungskommission verabschiedet.
      
    Die Laufende Rechnung weist einen Aufwand von Fr. 1'635'850.00 und einen Ertrag von Fr. 1'389'000.00 (ohne Steuern aus) aus. Der zu deckende Aufwandüberschuss beträgt Fr. 246'850.00. Bei einem mutmasslichen Steuerertrag (100 %) von Fr. 610'000.00 wird ein Steuerfuss von 51 % (Vorjahr 56 %) beantragt. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von Fr. 64'250.00.

    Die Investitionsrechnung weist im Verwaltungsvermögen Ausgaben von Fr. 117'400.00 und Einnahmen von Fr. 62'000.00 aus. Dies ergibt Nettoinvestitionen von Fr. 55'400.00.

    Auf der Einnahmenseite muss mit tieferen Beiträgen aus dem Finanzausgleich (-Fr. 60'000.00) gerechnet werden. Insgesamt erhält die Gemeinde Volken im nächsten Jahr netto rund Fr. 400'000.00. Zudem wird aufgrund einer Steuerfussreduktion von 56 % auf 51 % mit tieferen Steuererträgen (-Fr. 8'000.00) gerechnet. Es werden auch tiefere Grundstückgewinnsteuern (-Fr. 30'000.00) erwartet.
      
    Auf der Ausgabenseite wird ganz oder teilweise auf Reserven (beispielsweise bei der Pflegefinanzierung, den Zusatzleistungen zur AHV/IV oder der Sozialhilfe) verzichtet.

    Unter dem Strich führen die Mehreinnahmen und Minderausgaben auch ohne zusätzliche Beiträge des Kantons zu einem positiven Voranschlag. Sollten 2017 ausserordentliche, nicht budgetierte Kosten anfallen, könnte bis am 31. März 2018 beim Kanton nachträglich noch ein Gesuch für Sonderlastenausgleich eingereicht werden.

  • den Bericht über die am 29. August 2016 durchgeführte Revision bei der Finanzverwaltung erfreut zur Kenntnis genommen. Der Revisionsbericht enthält keine Bemerkungen und attestiert Finanzverwalter Nico Niederer eine sehr gute Amtsführung. Nico Niederer wurde für die gute Arbeit bestens gedankt.
  • 4 Handänderungen ohne Grundstückgewinnsteuern zur Kenntnis genommen.
  • sich zustimmend zum Entwurf eines einheitlichen Benützungsreglements für die öffentlichen Schulanlagen im Flaachtal geäussert. Der Gemeinderat Volken unterstützt dabei die Variante "Tarifordnung ohne Vereinsunterstützung", welche weiterhin keine Nutzungsgebühr (lediglich die Reinigungskosten) für die Vereine beinhaltet.
  • Die Gefahrenkarte Embrach/Irchel für die Gemeinde Volken zur Kenntnis genommen. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen zur Senkung des Hochwasserrisikos sind im Rahmen der definitiven Massnahmenplanung zu prüfen.
  • Massnahmen verabschiedet, um die Einhaltung der Optionsmenge (vereinbarter maximaler Wasserbezug) bei der Gruppenwasserversorgung (GWV) Thurtal-Andelfingen zu gewährleisten. Die Optionsmenge ist Grundlage für den Kostenverteiler des laufenden Betriebs und der Nettoinvestitionen. Übersteigt die bezogene Menge Wasser wiederholt die gemäss Vertrag vereinbarte Optionsmenge, ist diese zu erhöhen. Entsprechend erhöht sich der zu übernehmende Kostenanteil und hat auch Nachzahlungen an die Gesamtkosten der Anlage zur Folge. Um dies zu vermeiden, hat der Gemeinderat als eine Massnahme entschieden, die maximale Bezugsmenge Wasser ab Hydrant auf gesamthaft 50 m3 täglich zu begrenzen. Die betroffenen Wasserbezüger wurden mit separatem Schreiben informiert.
      
    Wasserbezüge ab Hydrant sind in jedem Fall vorzeitig Werkmeister Fredy Saller zu melden.

  • im Anzeigeverfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Ernst Erb: Heizungssanierung, Neubau Luft-Wasser-Wärmepumpe, Kat.-Nr. 375, Rebweg 1
    - Schulgemeinde Flaachtal: Ausbau Dachgeschoss und Zweckänderung (bereits ausgeführt); Kat.-Nr. 666, Ankackerstrasse 2
  • die Kehricht-, Wasser- und Abwassergebühren per 1.1.2017 festgesetzt. Die Gebühren bleiben 2017 unverändert.
  • Die Steigerungs- und Pachtbedingungen für das Jagdrevier Volken für die Pachtperiode 2017 - 2025 zur Kenntnis genommen.
  • seine Vernehmlassung zum Mehrwertausgleichsgesetz verabschiedet. Er schliesst sich darin weitgehend der Stellungnahme des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich an und unterstützt das Anliegen, den Gesetzesentwurf im Sinne der Anträge zu überarbeiten.

    Die Gemeinden sollen Handlungsspielraum erhalten, um auf lokale Situationen Rücksicht zu nehmen. In diesem Sinne ist auf die Deckelung der kommunalen Mehrwertabgabe auf 15% ist zu verzichten. Der Abgabesatz für Einzonungen sollte auf 20 - 50 % festgeschrieben werden, wobei den Gemeinden 30, dem Kanton 20% zustehen sollten.

    Die Abgaben aus dem Mehrwertausgleich müssen zum grössten Teil von der Gemeinde verwendet werden können, in welcher die Abgaben angefallen sind. Daher erachtet der Gemeinderat es als sinnvoll, den kantonalen Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen eher tief zu halten. Der kantonale Mehrwertausgleich kann für kleine Gemeinden hilfreich sein, welche zur Qualitätssicherung im Siedlungsgebiet ein raumplanerisches Projekt umsetzen möchten, jedoch noch kein Geld aus Auf- und Umzonungen abgeschöpft haben. Die Einführung eines Mehrwertausgleichs für Auf- und Umzonungen von 5 % kantonaler Abgabe ist mit einer freiwilligen Einführung einer kommunalen Abgabe von 35-55 % zu ergänzen. Dabei soll zulässig sein, in der BZO Bestimmungen für differenzierte kommunale Abgabesätze festzulegen (z.B. Differenziert nach Gebieten oder Infrastrukturaufwand).

    Weitere Anträge wurden bezüglich der Ausführungs- und Übergangsbestimmungen gestellt.

  • den Voranschlag des Zweckverbandes Feuerwehr Flaachtal genehmigt. Dieser rechnet bei Fr. 200'300.00 Aufwand und Fr. 5'000.00 Ertrag mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 195'300.00 (Anteil Volken Fr. 16'300.00). Investitionen sind keine geplant.

Sitzung vom 10.10.2016

Der Gemeinderat hat

  • zu Handen des Baurekursgerichts Zürich zum Rekurs der GU Weinland GmbH gegen den ab­lehnenden baurechtlichen Entscheid für die Überbauung des Grundstückes Kat.-Nr. 637 mit 6 Einfamilienhäusern eine Stellungnahme eingereicht.

Sitzung vom 31.10.2016

Der Gemeinderat hat

  • den Voranschlag des Zweckverbandes Alterswohnheim Flaachtal genehmigt. Dieser rechnet bei einem Aufwand von Fr. 4‘422‘000.00 und einem Ertrag von Fr. 4‘543‘500.00 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 121‘500.00 (Anteil Volken Fr. 5‘000.00). Zudem sind Investitionen von Fr. 140‘000.00 geplant (Anteil Volken Fr. 7‘000.00).
  • den Voranschlag der Gruppenwasserversorgung Thurtal-Andelfingen genehmigt. Dieser rechnet bei einem Aufwand von Fr. 160‘400.00 und einem Ertrag von Fr. 25‘100.00 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 135‘300.00 (Anteil Volken Fr. 2‘768.20). Zudem sind Investitionen von Fr. 55‘000.00 geplant (Anteil Volken Fr. 1‘162.70).
  • im ordentlichen Verfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Aluba Immobilien GmbH, Dorf: Abbruch Dreschscheune, Kat.-Nr. 708, Salenwegstrasse
  • beschlossen, 2017 eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung durchzuführen. Hauptziel der Revision ist, die Verdichtung nach Innen zu verbessern. Die Bevölkerung wird einge­laden, dem Gemeinderat weitere Revisionspunkte mitzuteilen.
  • auf eine Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum (PWV) verzichtet. 

Sitzung vom 21.11.2016

Der Gemeinderat hat

  • Baubewilligungsgebühren im Umfang von Fr. 450.00 definitiv festgesetzt.
  • unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets 2018 einen Kredit von Fr. 10'000.00 für die Aufarbeitung der Daten für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) genehmigt und den Auftrag der Firma Ingesa Oberland AG erteilt. Der ÖREB-Kataster ist ein Informationssystem über gesetzliche Grundlagen und behördliche Erlasse, welche auf ein Grundstück wirken. Somit ergänzt dieser das Grundbuch, welches die privatrechtlichen Einschränkungen enthält. Der Kanton Zürich hat, zusammen mit 7 weiteren Kantonen, diesen Kataster in 15 Gemeinden bereits eingeführt. Eine Projekt- und Betriebsorganisation sorgt für den reibungslosen Betrieb, die Weiterentwicklung der Tools und Prozesse, und die Aufnahme aller Gemeinden des Kantons in den Kataster bis Ende 2019. Die Arbeiten für Volken sollen im Jahr 2018 abgeschlossen werden.
  • zur Änderung des Objektdatenblattes Flughafen Zürich des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) eine Stellungnahme eingereicht. Die Behörde hat dabei die gemeinsame Stellungnahme des Gemeindepräsidentenverbandes des Bezirks Andelfingen (GPVA) und der Zürcher Planungsgruppe Weinland (ZPW) unterstützt. In seiner Eingabe hat sich der Gemeinderat gegen die Ausweitung der Abgrenzungslinie ausgesprochen. Im kantonalen Richtplan vom 18. September 2015 wurde die Abgrenzungslinie festgelegt. Diese soll auch die zukünftige Fluglärmbelastung abdecken und einen verlässlichen Rahmen für die Optimierung des Siedlungsgebiets festlegen. Eine Änderung bereits nach so kurzer Zeit entspricht nicht den Zielen einer nachhaltigen Raumentwicklung, widerspricht der Planungssicherheit und dem Wortlaut des kantonalen Richtplans. Auch ist dies ist im Resultat genau das Gegenteil, was eigentlich angestrebt wurde (mittel- bis langfristig Klärung der raumplanerischen Randbedingungen). Die Planungssicherheit darf nicht von ganz wenigen Nachtstarts bzw. wechselnden Flugzeugtypen und Flugmanövern gefährdet werden.
  • der LANDI Dorf-Volken an den Umbau des Volg-Ladens einen Beitrag von Fr. 10'000.00 zugesichert. Die LANDI Dorf-Volken verpflichtete sich im Gegenzug, den Volg Volken bis 31.12.2026 weiter zu betreiben, solange sich dies aus wirtschaftlichen Gründen weiter verantworten lässt.
    Zudem wurde der LANDI Dorf-Volken - unter Vorbehalt der jeweiligen Budetgenehmigung durch die Gemeindeversammlung - bis 31.12.2026 ein jährlicher Defizitbeitrag zugesichert. Der Beitrag der Gemeinde Volken entspricht der Hälfte des gemäss Betriebsabrechnung ausgewiesenen Verlustes, maximal jedoch Fr. 10'000.00 pro Jahr.
  • dem Zusammenschluss der Betreibungskreise Andelfingen und Feuerthalen zu einem einzigen Betreibungskreis, mit Sitz in Andelfingen, zugestimmt.
  • vier Planungsbüros zur Offertstellung für die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Volken eingeladen. Die Vergabe erfolgt im freihändigen Verfahren.
  • darauf verzichtet, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung eine Vernehmlassung einzureichen.
  • das Gesuch eines Standbesitzers von NaturaGüggeli zur teilweisen Nutzung (Überfahrt und Abstellen von Kundenfahrzeugen) des Gemeindehausvorplatzes abgelehnt. Der Standplatz im Einfahrtsbereich der Postautohaltestelle und des Gemeindehauses war aus Sicht des Gemeinderates wegen der Sicherheit der Zu- und Wegfahrt ungeeignet. Im Weiteren ist die Gemeinde als Vermietern des Volg-Ladens und als Gewährleisterin einer Defizitgarantie für diesen, nicht daran interessiert, dass der Laden durch ein anderes Verkaufsangebot konkurriert wird.
  • nach dem Wegzug einer der beiden Mieterinnen in der Wohnung an der Flaachtal­strasse 40 einen neuen Mietvertrag mit der bleibenden Mieterin abgeschlossen.

Sitzung vom 12.12.2016

Der Gemeinderat hat

  • dem neuen Anschlussvertrag mit der Stadt Winterthur für die Führung der KESB Winterthur-Andelfingen zugestimmt.
  • die Besoldungsansätze für das Jahr 2017 festgesetzt. Die Ansätze für Behörden und Funktionäre erfahren per 1.1.2017 keine Anpassungen. Dem Verwaltungspersonal wurden Lohnerhöhungen im Umfang von rund 3 % gewährt.
  • ein Baugesuch zur Überarbeitung an die Bauherrschaft zurückgewiesen.
  • im ordentlichen Verfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Aluba Immobilien GmbH, Dorf: Ersatzneubau Mehrfamilienhaus, Kat.-Nr. 708, Salenweg-strasse 4
  • gestützt auf die mündliche Verhandlung mit dem Baurekursgericht Zürich entschieden, den ablehnenden Baurechtsentscheid für die GU Weinland GmbH wiedererwägungsweise aufzuheben.
  • den Bericht und die Anträge der Arbeitsgruppe "Strategie Alters- und Pflegeheim Flaachtal" vorläufig zur Kenntnis genommen. Eine vertiefte Beratung zum erforderlichen Kredit erfolgt im Januar.
Keine (weiteren) Beschlüsse.

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