Beschlüsse 2015

Sitzung vom 02.02.2015

Der Gemeinderat hat

  • Baubewilligungsgebühren von Fr. 20‘000.00 sowie Wasser- und Abwasseranschlussgebühren von Fr. 33'100.00 bzw. Fr. 36‘704.10 festgesetzt.
  • im ordentlichen Verfahren folgende Baubewilligung erteilt:
    - Willy Keller: Umbau Scheune in Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten, Kat.-Nr. 13, Irchelstrasse 1
  • die Steuerabrechnung für das Jahr 2014 zur Kenntnis genommen. Der Steuerertrag der Politischen Gemeinde liegt mit Fr. 301‘105.00 leicht unter dem budgetierten Betrag von Fr. 302‘400.00.
  • die Abrechnung über die Steuerrestanzen der Jahre 2009 bis 2013 zur Kenntnis genommen.
  • den Vertrag für die Klärschlammverwertung zwischen dem Kläranlageverband Flaachtal und den Stadtwerken Winterthur genehmigt.
  • die Bauabrechnung über den Ausbau der Ankackerstrasse (inkl. Einlenker in die Staatsstrasse) genehmigt. Die Gesamtkosten von Fr. 406‘593.40 lagen Fr. 368.40 über den veranschlagten Kosten von Fr. 406‘225.00. Mehrkosten entstanden bei den Anpassungsarbeiten an die privaten Grundstücke sowie an die Staatsstrasse und für die Innensanierung des Abwasserkanals. Da die Reserven bei den Tiefbau- und Montagearbeiten für die Wasserleitung nicht in Anspruch genommen werden mussten, konnten diese Mehr­kosten praktisch vollständig kompensiert werden.
  • im Anzeigeverfahren folgende Baubewilligung erteilt:
    - Ursula Ganz Yépez: Einbau Bad, Teilumnutzung Bed and Breakfast, Kat.-Nr. 324, Glemettenstrasse 9

Sitzung vom 23.02.2015

Der Gemeinderat hat

  • den aktuellen Stand der gestundeten Mehrwertsbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 12‘816.70 zur Kenntnis genommen. Die Mehrwertsbeiträge wurden in den Jahren 1971 – 1973 für die neu erstellten Abwasseranlagen festgesetzt. Für landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften konnten die geschuldeten Beiträge gestundet werden. Die
    Finanzverwaltung wurde mit der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Stundung und der allfälligen Einforderung der Beiträge bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse beauftragt.
  • die Bauabrechnung über die Sanierung der Glemettenstrasse und des Schulgässlis genehmigt. Die Gesamtkosten von Fr. 607‘047.45 lagen mit Fr. 146‘452.55 deutlich unter den veranschlagten Kosten von Fr. 753‘500.00. Minderkosten konnten dank sehr günstiger Konditionen bei den Tiefbauarbeiten verzeichnet werden. Weil zudem die Witterungsverhältnisse und der Baugrund sehr günstig waren, mussten die Reserven nicht beansprucht werden.
  • im Zusammenhang mit der Bauausführung der Parkplätze und des Containersammel­platzes bei der Überbauung an der Ankackerstrasse verfügt, dass der Besucherparkplatz neben dem Containerplatz gemäss bewilligter Version mit Einhaltung der Sichtbereiche auszuführen ist.
  • zur Kenntnis genommen, dass der Vorstand des Zweckverbandes Alterswohnheim Flaachtal die Strategie für das Altersheim überarbeiten wird. Der Gemeinderat wünscht sich dazu anschliessend einen Informations- und Gedankenaustausch mit allen Verbandsgemeinden.

Sitzung vom 16.03.2015

Der Gemeinderat hat

  • der Baugesellschaft "Flaachtal" im Anzeigeverfahren Projektänderungen (Änderung Grundriss innen, Dachflächenfenster) an den Häusern 3+4 sowie 5+6, Kat.-Nrn. 697, 698, 700 und 701, Ankackerstrasse 4A, 4B, 8A und 8B, bewilligt.
  • die Auslagerung der Durchführung der Zusatzleistungen zur AHV/IV per 1. Juli 2015 an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich beschlossen. Um stets auf dem
    aktu­ellen Stand zu sein, bedarf das immer komplexer werdende Fachgebiet jährlicher Schulungen und Weiterbildungen (ca. 1 ½ bis 2 Tage pro Jahr). Statistiken, Erhebungen und die Kontrollen durch die Revisionsstelle des Kantons Zürich sind anspruchsvoll und nehmen viel Zeit in Anspruch. Rechnet man die Zeit und die Kosten, welche für Aus- und Weiterbildung sowie die Durchführung der Zusatzleistungen mit allen damit zusammenhängenden Arbeiten durch die Gemeinde Volken zur Zeit aufgewendet werden müssen, ist eine Auslagerung der Dienstleistung an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich eine kostengünstige und sinnvolle Lösung.

    Ansprechstelle für Erstkontakte bleibt weiterhin die Gemeindeverwaltung. Diese gibt Anmeldeunterlagen und Informationen zu den benötigten Unterlagen ab und prüft nach Eingang die Vollständigkeit der Unterlagen, bevor diese der SVA Zürich zur Prüfung und Bearbeitung weitergeleitet werden
  • entschieden, auf einen Weiterzug der mit Entscheid vom 18. Februar 2015 abgewiesenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Kürzung des Übergangsausgleichs 2012 an das Bundesgericht zu verzichten. Nach Auffassung des Gemeinderates sind die Erfolgschancen für eine solche Beschwerde sehr gering. Zudem würden weitere Kosten ent­stehen.
    Der Entscheid des Verwaltungsgerichts hat zur Folge, dass folgende Übergangsausgleichsbeiträge an den Kanton zurückbezahlt werden müssen: 

    2012    Fr. 368‘200.00
    2013    Fr. 248‘400.00.

    Für 2014 muss ebenfalls mit einer Rückzahlung in der Höhe von Fr. 380'000.00 gerechnet werden.
  • zwei neue Darlehen aufgenommen. Neben der Rückerstattung des Übergangsausgleichs von fast 1 Mio. Franken muss in nächster Zeit auch ein Kontokorrentguthaben bei der Schule Flaachtal in der Höhe von Fr. 235'000.00 abgelöst werden. Zudem wird im Mai ein Darlehen der ZKB über Fr. 300'000.00 zur Rückzahlung fällig. Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, hat der Gemeinderat folgende Darlehen aufgenommen:

    - SUVA Zürich Fr. 600'000      8 Jahre fest     für 0,49 % p.a.
    - ZKB              Fr. 900'000      8 Jahre fest     für 0,87 % p.a.

    Im Mai 2016 wird ein weiteres Darlehen der ZKB über fast 1 Mio. Franken zur Rückzahlung fällig. Je nachdem, wie sich die Zinssituation in den nächsten Monaten entwickelt, wird das Darlehen allenfalls vorzeitig erneuert.
  • zur Kenntnis genommen, dass im Jahr 2014 Fr. 163‘019.00 Grundstückgewinnsteuern eingenommen werden konnten.

Sitzung vom 20.04.2015

Der Gemeinderat hat

  • die Jahresrechnung 2014 zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses 2014 (Ertragsüberschuss Fr. 154‘600.00) muss vom provisorisch erhaltenen Übergangsausgleich von Fr. 694‘300.00 ein Betrag von Fr. 568‘300.00 zurückerstattet werden. Der Ertragsüberschuss von Fr. 154'600.00 sowie der verbleibende Übergansausgleich von Fr. 126‘000.00 flossen vollumfänglich in die Schulrechnung (insgesamt Fr. 280‘700.00), welche damit ausgeglichen abschloss. Details zur Rechnung 2014 der Politischen Gemeinde finden sich in der Weisung zur Gemeindeversammlung, welche kürzlich verteilt wurde.
  • die Berichte der Vontobel Gemeindetreuhand GmbH, Neftenbach, über die Revisionen der Jahresrechnung 2014 und des Bereichs Krankenversicherungs-gesetz zur Kenntnis genommen. Diese attestieren der Finanzverwaltung Vol-ken gute und fachlich korrekte Arbeit. Der Gemeinderat dankt Finanzverwal-ter Nico Niederer bestens für die geleistete Arbeit.
  • einen Kredit von Fr. 75‘000 (Budget: Fr. 84‘000) für die Sanierung der Fassade und den Ersatz der Läden beim Alten Schulhaus (Flaachtalstrasse 40) geneh-migt. Er vergab den Auftrag für die Malerarbeiten (inkl. Gerüst) im Einladungs-verfahren zum Preis von Fr. 37‘432.80 an die Firma Maler Erb, Kleinandel-fingen. Der Auftrag für die neuen Metallläden ging ebenfalls im Einladungs-verfahren für Fr. 34‘758.25 an die Ammann Storenbau AG, Winterthur. Die Arbeiten werden im September ausgeführt. Am Farbkonzept wurden keine Änderungen vorgenommen.
  • Gebühren aufgrund fertiggestellter Bauten erhoben:
   BaugebührenFr.        45‘240.00
   WasseranschlussgebührenFr.        46‘140.00
   AbwasseranschlussgebührenFr.        59‘200.50
  • mit der Swisscom neue Dienstbarkeitsverträge als Ersatz für abgelaufene Verträge für eine noch bestehende Kabelleitung in den Grundstücken Kat.-Nrn. 522 und 400 abgeschlossen.
  • die Jahresrechnung 2014 des Zweckverbandes Feuerwehr Flaachtal genehmigt. Die Rechnung schloss bei einem Aufwand von Fr. 217‘360.40 und einem Ertrag von Fr. 13'208.95 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 198‘717.69 ab (Anteil Volken: Fr. 15‘509.90 / Voranschlag: Fr. 17‘900.00). Die Investitionsrechnung schloss ohne Einnahmen mit Nettoinvestitionen von Fr. 129‘457.00 (Anteil Volken: Fr. 10‘104.10/ Voranschlag: Fr. 0). Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass die im Jahr 2013 budgetierten Investitionen (Ersatz Einsatzfahrzeug) erst im Jahr 2014 ausgeführt wurden.
  • im Anzeigeverfahren folgende baurechtliche Bewilligungen erteilt:
    - Remo und Stefanie Schläpfer: Sichtschutz und Zaun, Kat.-Nr. 698,
       Ankackerstrasse 4A
    - Ralph und Kim Holle und Reto und Fabienne Giger: Sichtschutz und Zaun,
       Kat.-Nr. 695 und 696, Ankackerstrasse 6A und 6B
  • im ordentlichen Verfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Giorgio Eichinger: Reklametafel, Kat.-Nr. 634, Flaachtalstrasse
  • für die Irchel Bike Trophy vom 4./5. Juli 2015 eine Durchfahrtbewilligung erteilt.
  • zum neuen Fahrplan 2016/17 Stellung bezogen und verschiedene Verbesserungen gegenüber dem aufgelegten Projekt vorgeschlagen. In Absprache mit den Gemeinden Humlikon, Dorf und Flaach wurde beantragt, den ersten Postautokurs der Linie 675 wieder wie im alten Fahrplan auf die Abfahrt der S33 um 5.44 Uhr ab Bahnhof Henggart abzustimmen. Mit dem neuen Fahrplan käme das Postauto eine Minute nach Abfahrt der S33 in Henggart an.
    Mit der neuen Linie 677 wird der Bahnhof Andelfingen bedient. Es besteht somit neu eine Verbindung aus dem Flaachtal in den Bezirkshauptort, was begrüsst wird. Allerdings ersetzt der neue Kurs jeweils einen Kurs der Linie 675. Aufgrund der aktuellen Zoneneinteilungen des Zürcher Verkehrsverbundes entstünden den Fahrgästen aus dem Flaachtal für die Fahrt nach Winterthur Mehrkosten, da eine Zone mehr zu lösen wäre. Es wurde eine Anpassung der Tarifzonen 4 und 5 beantragt, so dass den Reisenden aus dem Flaachtal keine zonenbedingten Mehrkosten entstehen.
     Der neue Fahrplan rechnet für die neue Linie 677 mit einer Fahrzeit von 5 Minuten von Humlikon bis Bahnhof Andelfingen. Das Anliegen der Gemeinde Dorf, die Machbarkeit der Fahrzeit zu überprüfen, wurde vom Gemeinderat Volken in seiner Stellungnahme unterstützt.
    Ebenfalls unterstützte der Gemeinderat Volken das Anliegen des Gemeinderates Dorf, den bisherigen Halbstundentakt der Linie 675 für die Linien 675 und 677 beizubehalten. Mit dem neuen Fahrplanprojekt würden an den Bahnhöfen Henggart und Andelfingen längere Wartezeiten (11 bzw. 14 Minuten) als bisher resultieren.
  • dem für den Radweg Flaach – Volken zuständigen Planungsbüro Porta AG, Zürich, mitgeteilt, dass im Radwegprojekt der Vorplatz des Gemeindehauses und die Versetzung des Brunnens an der Kreuzung Flaachtalstrasse / Irchelstrasse berücksichtigt werden soll.
    Gemäss bisherigen Gesprächen mit der Kantonsplanung erfolgen diese Anpassungen zu Lasten des Radwegprojekts.

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Sitzung vom 11.05.2015

Der Gemeinderat hat

  • die Jahresrechnung 2014 des Zweckverbandes Alterswohnheim Flaachtal ge­nehmigt. Die Jahresrechnung schloss mit Fr. 4‘071‘651.55 Aufwand und Fr. 4‘183.120.30 Ertrag mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 111‘468.75 (Anteil Volken: Fr. 5‘706.90 / Voranschlag: Fr. 13‘000.00). Die Investitionsrechnung schloss ohne Einnahmen mit Nettoinvestitionen von Fr. 171‘858.30 (Anteil Volken: Fr. 8‘672.30/ Voranschlag: Fr. 13‘700.00).
  • die Jahresrechnung 2014 des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Thurtal-Andelfingen ge­nehmigt. Die Jahresrechnung schloss mit Fr. 195‘569.40 Aufwand und Fr. 23‘171.20 Ertrag mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 172‘398.20 (Anteil Volken: Fr. 2‘103.80 / Voranschlag: Fr. 2‘700.00). Es wurden 2014 keine Investitionen getätigt.
  • den Zinssatz für die interne Verzinsung für das Rechnungsjahr 2015 auf 1.80 % festgelegt. Dies entspricht dem Durchschnittszins für die langfristigen Schulden der Gemeinde.
  • entschieden, die Reckanlage beim Alten Turnplatz einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Diese dient als Grundlage für die Planung des künftigen Unterhalts.
  • beschlossen, auf eine eigene Vernehmlassung zum Taxigesetz zu verzichten.

Sitzung vom 01.06.2015

Der Gemeinderat hat

  • die Jahresrechnung 2014 des Zweckverbandes Friedhof Flaach-Volken ge­nehmigt. Die Rechnung schloss mit Fr. 56‘770.80 Aufwand und Fr. 4‘558.40 Ertrag mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 52‘212.40 (Anteil Volken: Fr. 9‘616.40 / Voranschlag: Fr. 8‘700.00). Es wurden keine Investitionen getätigt.
  • die Jahresrechnung 2014 des Zweckverbandes Kläranlage Flaachtal ge­nehmigt. Die
    Rechnung schloss mit Fr. 324‘410.52 Aufwand und Fr. 16‘333.28 Ertrag mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 308‘077.24 (Anteil Volken: Fr. 24‘522.94 / Voranschlag: Fr. 24‘100.00). Die Investitionsrechnung schloss mit Nettoinvestitionen von Fr. 73‘236.50 (Anteil Volken: Fr. 6‘296.00 / Voranschlag: Fr. 7‘500.00).
  • sich der Vernehmlassung zum Kantonalen Velonetzplan der Zürcher Planungsgruppe Weinland angeschlossen.
  • den mutwillig beschädigten Rasen beim ehemaligen Turnplatz für Fr. 664.50 Instand
    stellen lassen. Damit der Platz nicht mehr befahren werden kann, wurde eine Ab­schrankung mit einem Baumstamm erstellt. Leider konnte der Verursacher bis heute nicht ausfindig gemacht werden. Sachdienliche Hinweise werden von der Gemeindeverwaltung entgegengenommen.

Sitzung vom 22.06.2015

Der Gemeinderat hat

  • dem von der Schulgemeinde Flaachtal vorgelegten Vorkaufs- und Kaufrechtsvertrag für das Schulhaus Ankacker zugestimmt. Der Vertag stellt sicher, dass die Schulliegenschaft bei einer allfälligen späteren Aufgabe des Schulbetriebs oder einem allfälligen Verkauf im Besitz der Volkemer Steuerzahler verbleibt. Der Kaufpreis bestimmt sich allein nach den Investitionen, die seit dem 1.1.2015 getätigt wurden, abzüglich Altersentwertung. Das Vorkaufsrecht kann maximal 25 Jahre, das Kaufrecht höchstens für 10 Jahre vereinbart und im Grundbuch vermerkt werden.
  • zur Kenntnis genommen, dass das Gemeindehaus aus der Pflicht der periodischen feuerpolizeilichen Kontrolle entlassen wurde. Die Verantwortung für die brandschutztechnische Sicherheit liegt neu in der Eigenverantwortung der Eigentümerin (Politische Gemeinde) bzw. der Betreiberin (Landwirtschaftliche Genossenschaft Dorf-Volken für den Volg-Laden). Für die periodischen Kontrollen und Wartungen sowie die schriftliche Dokumentation ist neu Liegenschaftenvorstand Kurt Erb zuständig.
  • im ordentlichen Verfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Urs Keller: Verglasung Laube von Rebhäuschen, Kat.-Nr. 254, Mittlere Rebbergstrasse
  • von der Anstellung von Nico Niederer als Finanzverwalter der Gemeinde Humlikon per 1. Juli 2015 zustimmend Kenntnis genommen. Aufgrund der neuen Ausgangssituation und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Schulrechnung seit dem 1. Januar 2015 nicht mehr durch die Finanzverwaltung Volken geführt wird, hat der Gemeinderat einer Reduktion des Stellenpensums um 10 % zugestimmt.
  • beschlossen, das Selbsthilfezentrum Region Winterthur für die Jahre 2015 bis 2017 mit einem jährlichen Beitrag von Fr. 200.00 zu unterstützen. Das Zentrum hilft Angehörigen und Betroffenen bei der Gründung von Selbsthilfegruppen und vermittelt Kontakte zu Fach­personen und Institutionen. Mehr Infos zum Selbsthilfezentrum Region Winterthur unter www.selbsthilfe-winterthur.ch.
  • für die Sanierung der Brückenwaage einen Kredit von Fr. 4‘300.00 bewilligt. Die Bretter waren morsch und es bestand Unfallgefahr. Der Gemeinderat hat sich damit für den Weiterbetrieb der Brückenwaage ausgesprochen und möchte diesen Service weiterhin anbieten.
  • sich für die Installation eines Bewegungsmelders vor dem Gemeindehaus entschieden. Damit soll die Sicherheit im Bereich des Laden- und Hauseingangs verbessert werden.

Sitzung vom 27.07.2015

Der Gemeinderat hat

  • den Voranschlag 2016 in einer ersten Lesung geprüft. Das definitive Budget 2016 wird an der Sitzung vom 17. August 2015 zu Handen von Rechnungsprüfungskommission und Gemeindeversammlung verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, dass die Gemeinde Volken im nächsten Jahr sowohl auf Sonderlastenausgleich wie auch auf Übergangsausgleich verzichten und den Steuerfuss auf 124 % belassen kann. Auf der Einnahmenseite kann als Folge der Bevölkerungszunahme mit höheren Beiträgen aus dem Finanzausgleich (+Fr. 193‘000.00) gerechnet werden. Insgesamt erhält die Gemeinde Volken im nächsten Jahr netto rund Fr. 425‘000.00. Zudem wird mit höheren Steuererträgen (+Fr. 30‘000.00) und Grundstückgewinnsteuern (Fr. 50‘000.00) gerechnet. Auf der Ausgabenseite wird ganz oder teilweise auf Reserven (beispielsweise bei der Pflegefinanzierung, den Zusatzleistungen zur AHV/IV oder der Sozialhilfe) verzichtet. Unter dem Strich führen die Mehreinnahmen und Minderausgaben auch ohne zusätzliche Beiträge des Kantons zu einem positiven Voranschlag. Sollten 2016 ausserordentliche, nicht budgetierte Kosten anfallen, könnte bis am 31. März 2017 beim Kanton nachträglich noch ein Gesuch für Sonder­lastenausgleich eingereicht werden.
  • die Kündigung für die Wohnung im 1. Obergeschoss im Alten Schulhaus an der Flaachtalstrasse 40 zur Kenntnis genommen. Die Wohnung soll vor der Neuvermietung noch gestrichen werden.
  • den Voranschlag 2016 des Zweckverbandes Feuerwehr Flaachtal genehmigt. Der Voranschlag rechnet mit einem Aufwand von Fr. 189‘400.00 und einem Ertrag von Fr. 5‘000.00. Vom budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 184‘400.00 beträgt der Anteil der Gemeinde Volken Fr. 15‘500.00. Investitionen sind keine geplant.

Sitzung vom 17.08.2015

Der Gemeinderat hat

  • in einer zweiten Lesung weitere Anpassungen am Voranschlag 2016 beschlossen. Der Gemeinderat wird an seiner nächsten Sitzung die Schlussfassung zu Handen der Ge­meindeversammlung verabschieden und im nächsten Bericht detailliert informieren. Gegenüber dem ersten Entwurf ergaben sich lediglich geringe Verschiebungen von der Laufenden Rechnung in die Investitionsrechnung.
  • eine Vereinbarung über die Festlegung von Mehrwertbeiträgen für den neuen Kanalisationsabschnitt in der Glemettenstrasse getroffen. Durch die mit dem betroffenen Grundeigentümer auf freiwilliger Basis abgeschlossene Vereinbarung konnte auf ein auf­wändiges und teures Mehrwertbeitragsverfahren verzichtet werden.
  • das Umsetzungskonzept zum Bezugsrahmenwechsel LV95 zur Kenntnis genommen. Die Kantone haben gemäss Geoinformationsverordnung den Auftrag, die heute gültigen Koordinaten bis spätestens 31.12.2016 durch die neuen Koordinaten zu ersetzen. Im Kanton Zürich wird dieser Wechsel im Frühjahr 2016 stattfinden. Mit dem Wechsel wird auf die genaueren Daten aus der zwischen 1989 und 1995 durchgeführten neuen Landesvermessung umgestellt. Im Kanton Zürich betragen die Abweichungen zu den früheren Daten bis zu 40 cm. Für die Umstellung der Daten ist der Datenherr verant­wortlich. Die Gemeinde hat daher die Kosten für den Transfer der gemeindeeigenen Daten (z.B. Daten der Wasser- und Abwasserleitungen, Bauplanung, etc.) selbst zu tragen. Im Voranschlag 2016 sind dafür mutmassliche Kosten von Fr. 18‘000.00 eingestellt worden. Weitere Informationen zur Datenumstellung: www.are.zh.ch/lv95 und www.swisstopo.ch/lv95.
  • den Terminplan des Gemeinderates für das Jahr 2016 festgesetzt. Die Gemeinderats­sitzungen finden in der Regel alle drei Wochen statt. Die öffentlichen Termine wurden wie folgt festgelegt:

    Freitag, 1. Januar 2016Neujahrs-Apéro
    Freitag, 22. Januar 2016Wildessen
    Freitag, 24. Juni 2016 Gemeindeversammlung
    Montag, 1. August 2016Bundesfeier
    Freitag, 9. Dezember 2016    Gemeindeversammlung

    An folgenden Wochenenden finden 2016 Wahlen und/oder Abstimmungen statt:
    28. Februar 2016
    5. Juni 2016
    25. September 2016
    27. November 2016

  • dem Verein „Rock im Tal“ für das Openair 2016 einen Beitrag von Fr. 500.00 zuge­sprochen.
  • für die Vergabe der Malerarbeiten an der 5 ½-Zimmer-Wohnung im 1. Obergeschoss des alten Schulhauses zwei Offerten geprüft. Die Arbeiten wurden an die Firma Maler Erb, Kleinandelfingen, vergeben, welcher bereits den Zuschlag für die Arbeiten an der Aussenfassade erhalten hat. Eine Neuvermietung wird voraussichtlich ab 1. Oktober möglich sein. Interessenten können sich bereits vorzeitig bei der Gemeindeverwaltung melden. Die Mietkosten inkl. Nebenkosten betragen Fr. 1‘895.00 zuzüglich Fr. 50.00 pro Parkplatz. Die Nutzung des grosszügigen rückwärtigen Gartenteils (Wiese mit Baum) ist Bestandteil des Mietvertrages. Der Unterhalt des Gartens ist Sache der Mieterschaft.
  • im Anzeigeverfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Sonja und Thomas Keller: Teichanlage, Kat.-Nr. 699, Ankackerstrasse 10
  • aufgrund der jährlich zu erstellenden Wasserstatistiken festgestellt, dass von den rund 35‘000 m3 verbrauchtem Wasser lediglich 19‘000 m3 verrechnet werden. Eine Messung der Abflussmengen bei den Brunnenanlagen hat nun ergeben, dass die Differenz hauptsächlich hier wegfliesst. Einzelne Brunnen weisen eine Durchflussmenge von 8 Litern/ Minute auf. Der Gemeinderat hat entschieden, die Durchflussmenge bei den Brunnen zu reduzieren und so den Wasserverbrauch zu reduzieren.

Sitzung vom 07.09.2015

Der Gemeinderat hat

  • den Voranschlag 2016 wie folgt zuhanden von Gemeindeversammlung und Rechnungsprüfungskommission verabschiedet:

    Laufende RechnungAufwandFr. 1'699'000.00
    ErtragFr. 1'774'350.00
    ErtragsüberschussFr.     75'350.00
    InvestitionsrechnungAusgabenFr.   204'600.00
    EinnahmenFr.     23'000.00
    NettoinvestitionenFr.   181'600.00
    Einfacher Gemeindesteuerertrag (100 %) Fr.   570'000.00
    Eigenkapitaleinlage Fr.     75'350.00

    Grössere Veränderungen ergeben sich auf der Einnahmenseite vor allem im Bereich des Finanzausgleichs. Aufgrund der Bevölkerungszunahme sowie der aktuellen Steuerkraft nimmt der Finanzausgleich (demografischer Sonderlastenausgleich, geo-topo­grafischer Sonderlastenausgleich und Ressourcenausgleich) gegenüber dem Voranschlag 2015 von Fr. 657'450.00 auf Fr. 850'400.00 zu (+ Fr. 193'000.00). Gleichzeitig erhöht sich der Anteil der Schule Flaachtal am Finanzausgleich von Fr. 380'700.00 (2015) auf Fr. 25'350.00 (+ Fr. 44'650.00). Unter dem Strich verbleibt für die politische Gemeinde damit ein Mehr­ertrag von Fr. 148'300.00. Zudem rechnet der Gemeinderat für 2016 mit leicht höheren Steuererträgen (+ Fr. 6‘400.00) und Grundstückgewinnsteuern in Höhe von Fr. 50‘000.00.
    Auf der Ausgabenseite wurde bei den Sozial- und Gesundheitskosten nebst den bereits bekannten laufenden Ausgaben in der Regel auf einen 3-Jahres Durchschnitt abgestellt. Aufgrund der in den vergangenen Jahren in die Strassen und Werkleitungen getätigten Investitionen wird in diesen Bereichen mit weniger Unterhalts- und Betriebsaufwand gerechnet.
    Erstmals seit Jahren kann die Gemeinde das Budget ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung des Kantons ausgeglichen bzw. mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 75'000.00 gestalten. Falls die Jahresrechnung 2016 aufgrund ausser­ordentlicher, nicht budgetier­barer Kosten trotzdem mit einem Aufwandüberschuss abschliessen sollte, könnte bis am 31. März 2017 nachträglich beim Kanton ein Gesuch um individuellen Sonderlastenausgleich gestellt werden.

     

  • im Anzeigeverfahren folgende baurechtliche Bewilligungen erteilt:
    - Remo und Stefanie Schläpfer, Volken: Erweiterung Gartenschopf, Kat.-Nr. 698,
      Ankackerstrasse 4A
    - Alain und Sabrina Trachsel, Volken: Erweiterung Gartenschopf, Kat.-Nr. 697,
      Ankackerstrasse 4B
  • im ordentlichen Verfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Aluba Immobilien GmbH, Dorf: Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage,
      Kat.-Nr. 9, Salenwegstrasse
  • die Stellungnahmen des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich (GPVZ) und des Vereins zürcherischer Gemeindeangestellter und Verwaltungsfachleute (VZGV) zur Verordnung über die einheitliche Darstellung von Nutzungsplänen zur Kenntnis ge­nommen. Auf eine eigene Stellungnahme wird verzichtet.
  • sich über den bestehenden Sanierungsbedarf am Gemeindehaus Gedanken gemacht. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass eine Gesamtsanierung des Gebäudes erhebliche Kosten verursachen würde. Die Behörde ist weiter der Ansicht, dass bestehende Nach­teile, wie beispielsweise die Lage der Gemeindeverwaltung im 1. Obergeschoss oder auch die eher ungünstigen Raumaufteilungen, bei einer Sanierung kaum sinnvoll be­hoben werden könnten. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, vorläufig auf eine Gesamtsanierung des Gebäudes zu verzichten. Der Gebäudeunterhalt erfolgt aber weiterhin im üblichen und notwendigen Rahmen.
    Da für das Gemeindehaus kein Schliessplan vorhanden ist und in den letzten Jahren verschiedene Räume eine Nutzungsänderung erfahren haben (Milchlokal, Schlachtlokal), soll die Schlüsselverwaltung für das Gebäude mit einem neuen Schliessplan vereinfacht werden. Der Gemeindeverwaltung wurde der Auftrag erteilt, für den Ersatz der Schliessanlage ein Konzept zu erstellen und eine Offerte einzuholen.

Sitzung vom 28.09.2015

Der Gemeinderat hat

  • im ordentlichen Verfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    Daniel Fürer, Volken: Einbau zusätzliches Zimmer; Kat.-Nr. 50, Flaachtalstrassse 42B

Sitzung vom 19.10.2015

Der Gemeinderat hat

  • einen Dienstbarkeitsvertrag zur Regelung der Durchleitungsrechte in Kat.-Nr. 58 erarbeiten lassen und zur Stellungnahme zu Handen der Miteigentümer verabschiedet. Kat.-Nr. 58 dient der Erschliessung der Grundstücke Kat.-Nr. 54 (Eigentümer Jürg Erb), Kat.-Nr. 55 (Eigentümerin Politische Gemeinde Volken) und Kat.-Nr. 324 (Eigentümerin Ursula Ganz Yépez). Bislang war nur ein Durchleitungsrecht für die Abwasserleitung eingetragen. Mit dem neuen Vertrag werden sämtliche Durchleitungsrechte geregelt.
  • den Voranschlag 2016 des Friedhofzweckverbandes Flaach-Volken genehmigt. Die
    laufende Rechnung schliesst bei Fr. 66‘900.00 Aufwand und Fr. 1‘000.00 Ertrag mit
    einem Aufwandüberschuss zu Lasten der Verbandsgemeinden von Fr. 65‘900.00 (Anteil Volken Fr. 13‘100.00). 2016 sind keine Investitionen geplant.
  • den Voranschlag 2016 des Zweckverbandes Alters- und Pflegeheim Flaachtal genehmigt. Dieser rechnet bei Fr. 4‘349‘500.00 Aufwand und Fr. 4‘573‘500.00 mit einem Ertragsüberschuss zu Gunsten der Verbandsgemeinden von Fr. 224‘000.00 (Anteil Volken Fr. 11‘500.00). Obschon die Normkosten für das kommende Jahr von der Kantonalen Verwaltung dieses Mal ungewohnt früh kommuniziert wurden, sind diese Zahlen im Voranschlag 2016 nicht berücksichtigt. Der Voranschlag war schon fertig erstellt und versandbereit, weshalb auf eine Anpassung verzichtet wurde. In der Investitionsrechnung sind die Kosten für die strategische Planung von Fr. 100‘000.00 enthalten, welche um ein Jahr verschoben worden ist.
  • den Bericht über die am 16. September 2015 durchgeführte Revision bei der Finanzverwaltung erfreut zur Kenntnis genommen. Der Revisionsbericht enthält keine Bemerkungen und attestiert Finanzverwalter Nico Niederer eine sehr gute Amtsführung. Nico Niederer wurde für die gute Arbeit bestens gedankt.
  • im ordentlichen Verfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Sasha Jecklin Muff und Markus Muff, Volken: Dachsanierung, Umbau 1. OG  und DG,
       Einbau 5-Zimmerwohnung; Kat.-Nr. 605, Rebweg 2
  • im Anzeigeverfahren folgende baurechtliche Bewilligung erteilt:
    - Jacqueline Saller, Volken: Kieszufahrt; Kat.-Nr. 572, Salenwegstrasse 10
  • Jürg Erb, Volken, die Bewilligung zur Erweiterung der Bewässerungsleitung für seine landwirtschaftlichen Kulturen und ein damit verbundenes Durchleitungsrecht unter Auflagen erteilt.

Sitzung vom 23.11.2015

Der Gemeinderat hat

  • im Zusammenhang mit dem geplanten Radwegneubau zuhanden des kantonalen Tiefbauamtes zum Vorprojekt Stellung genommen. Die Unterlagen können unter http://www.volken.ch/service/projekte/radweg-flaach-volken/ eingesehen werden.
  • für den Ersatz der bestehenden Schliessanlage des Gemeindehauses einen Kredit von Fr. 5‘300.00 bewilligt. Da für das Gemeindehaus kein Schliessplan vorhanden ist und in den letzten Jahren verschiedene Räume eine Nutzungsänderung erfahren haben, soll die Schlüsselverwaltung für das Gebäude mit einem neuen Schliessplan vereinfacht werden. Der Auftrag wurde der Firma Fand AG, Winterthur, im freihändigen Verfahren erteilt.
  • für die Nachführung des Gemeindearchivs einen Kredit von Fr. 5‘500.00 genehmigt. Die Arbeiten sollen anfangs 2016 durch die Firma Wickihalder Archivservice ausgeführt werden. Die letztmalige Nachführung erfolgte 2012.
  • den Voranschlag 2016 des Zweckverbandes Kläranlage Flaachtal genehmigt. Die
    laufende Rechnung schliesst bei Fr. 375‘100.00 Aufwand und Fr. 12‘200.00 Ertrag mit einem Aufwandüberschuss zu Lasten der Verbandsgemeinden von Fr. 362‘900.00 (Anteil Volken Fr. 28‘400.00). 2016 sind keine Investitionen geplant.
  • auf eine eigene Stellungnahme zur Verordnung zum neuen Gemeindegesetz verzichtet. Umfangreiche Vernehmlassungen wurden vom Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich (GPV), vom Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) sowie vom Verband Zürcher Finanzfachleute (VZF) eingereicht. Die Interessen der Gemeinden wurden damit gewahrt.
  • im Anzeigeverfahren folgende baurechtlichen Bewilligung erteilt:

    - Thomas und Sara Ilg, Volken: Gartenschopf; Kat.-Nr. 618, Breitenstrasse 18
    - Daniel und Barbara Widmer, Volken: Schwimmbad und Gartenumgestaltung; 
      Kat.-Nr. 587, Glemettenstrasse 41

  • zur Kenntnis genommen, dass auf Ende Amtsdauer 2014 – 2018 Gemeindepräsident Martin Keller sowie die Gemeinderäte Ferdi Hodel und Kurt Erb zurücktreten werden. Kein bisheriger Gemeinderat stellt sich für das Präsidium zur Verfügung.
    Interessierte Personen für das Amt als Gemeinderat/Gemeinderätin oder als Gemeindepräsident/in können sich bei den amtierenden Mitgliedern melden.
  • Im Hinblick auf die ablaufende Pachtdauer im Oktober 2016 wurden die Pachtverhält-nisse auf die Einhaltung der Vergabekriterien geprüft. Zwei bisherige Pächter erfüllen die Kriterien nicht mehr, weshalb eine Kündigung ausgesprochen wurde. Die übrigen Pachtverhältnisse werden unverändert weitergeführt. In einem Fall erfüllt der den Betrieb übernehmende Nachfolger die Kriterien für die Vergabe von Pachtland. Mit ihm wird ein Pachtvertrag abgeschlossen. Folgende Parzellen wurden zur Neuverpachtung ausgeschrieben:

    Kat.-Nr. 387, Müliland70 ArenFr. 469.00 pro Jahr
    Kat.-Nr. 400, In der Au50 ArenFr. 360.00 pro Jahr

Sitzung vom 14.12.2015

Der Gemeinderat hat

  • 7 Handänderungen ohne Grundstückgewinnsteuern zur Kenntnis genommen.
  • die Kehricht-, Wasser- und Abwassergebühren per 1.1.2016 festgesetzt. Die Gebühren bleiben 2016 unverändert.
  • die Besoldungen für 2016 neu festgesetzt. Den voll- und nebenamtlichen Funktionären sowie dem Verwaltungspersonal der Gemeinde Volken wurde gestützt auf den Regierungsratsbeschluss Nr. 1001 vom 28. Oktober 2015 und Artikel 12 der Besoldungsverordnung pro 2016 keine Teuerungszulage ausgerichtet. Dem Verwaltungspersonal wurde für die im Jahr 2015 geleistete Arbeit eine Einmalzulage von je Fr. 500.00 gewährt.
  • die Betreuung der Grüngutsammelstelle und die Entsorgung des Grüngutes neu geregelt. Die Grüngutsammelstelle wird ab März 2016 hinter dem Gemeindehaus eingerichtet. Dazu wird ein Kiesplatz erstellt und ein Grüngutcontainer bestellt. Die Bewirtschaftung und Betreuung der Grüngutsammelstelle wird vorerst für ein Jahr zum Preis von jährlich Fr. 3‘600.00 an das Greenteam Volken vergeben.
  • für die gemeinsame Suche der Flaachtalgemeinden nach einem Hausarzt als Nachfolger des in Pension gehenden Dr. Urs Willimann, Flaach, einen Beitrag von Fr. 500.00 gesprochen.
Keine (weiteren) Beschlüsse.
 
 

Tel. 052 318 19 04
Fax 052 318 17 81
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Quelle: MeteoSchweiz

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