Neues aus Volken

Totalrevision der Gemeindeordnung und der Polizeiverordnung - Einladung zur Vernehmlassung

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner

Der Gemeinderat hat Entwürfe für die Totalrevision der Gemeindeordnung und Polizeiverordnung ausgearbeitet. Wir bitten Sie hiermit, die Unterlagen zu prüfen und Rückmeldung zu geben. Der Gemeinderat wird sich an seiner Sitzung vom 6. Mai mit Ihren Nennungen auseinandersetzen. Ziel ist es, Ihnen mit der Zustellung der Unterlagen für die Gemeindeversammlung eine möglichst bereinigte Fassung übergeben und/oder die allenfalls besonders umstrittenen Punkte beleuchten zu können.

Gemeindeordnung

Am 20. April 2015 hat der Kantonsrat Zürich das Gemeindegesetz neu erlassen. Es löst das aus dem Jahr 1926 stammende Gemeindegesetz vollständig ab und ist, zusammen mit einer vom Regierungsrat beschlossenen Ausführungsverordnung, am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Diese bilden die gesetzliche Grundlage für die Gemeindeordnung. Das neue Gemeindegesetz verlangt, dass die Gemeinden ihre Verordnung überarbeiten und den geänderten rechtlichen Vorgaben anpassen.

Der Gemeinderat hat sich bei seinem Entwurf hauptsächlich an der Mustergemeindeordnung des Gemeindeamtes (www. gaz.zh.ch -> Gemeinde & Organisation -> Gemeindeordnung) und den neuen Gemeindeordnungen der Nachbargemeinden (Dorf, Berg- und Buch am Irchel) orientiert.

An der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2019 wird der Entwurf, der zur Abstimmung gelangt, vorberaten. Die Urnenabstimmung ist im September 2019 geplant. Die Inkraftsetzung soll per  1. Januar 2020 erfolgen.
Parallel zur Vernehmlassung läuft das kantonale Vorprüfungsverfahren.

Polizeiverordnung

Die Polizeiverordnung der Gemeinde Volken stammt aus dem Jahr 2005. Die veraltete Verordnung enthält Lücken bezüglich neuer Methoden, Gewohnheiten und Anliegen der Gesellschaft und soll natürlich an die neuen Rechtsgrundlagen angepasst werden.

An der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2019 wird die neue Polizeiverordnung final behandelt und erlassen werden. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. August 2019 vorgesehen.
Neben der Bevölkerung wurden auch das Statthalteramt und die Kantonspolizei zur Vernehmlassung gebeten.

Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Bemerkungen schriftlich bis am 23. April 2019 dem Gemeinderat, Flaachtalstrasse 17, 8459 Volken oder elektronisch an: gemeinde@volken.ch einzureichen.

Folgende Unterlagen stehen zum Download zur Verfügung:

- Entwurf Gemeindeordnung

- Synopse Gemeindeordnung

- Entwurf Polizeiverordnung

- Synopse Polizeiverordnung

Auch am Schalter der Gemeindeverwaltung können sie eingesehen oder auf Wunsch in Papierform bezogen werden.

Ergänzende Auskünfte erteilt Ihnen gerne Gemeindeschreiberin Lara Brandenberger,
Tel. 052 318 19 04. 

Besten Dank für Ihr Interesse.

Namens des Gemeinderates 

Walter Schürch            Lara Brandenberger

Präsident                     Gemeindeschreiberin

 

Volken, März 2019

Sendung auf Tele Top zum Thema die kleinsten Gemeinden im Top-Land

Radio SRF2 Sendung zum Thema Milizsystem

Die Sendung des Radios SRF2 zum Thema Milizsystem mit Volkemer Stimmen.

Beschlüsse des Gemeinderates

Der Gemeinderat informiert an dieser Stelle jeweils im Telegramm-Stil über seine Beschlüsse. Die ausführlichen Berichte erfolgen in den Gemeinde-Mitteilungen.

Hier geht es zu den früheren Beschlüssen.

Links

 
 
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